Abstraktes schuldversprechen beispiel

Ein selbstständiges Schuldversprechen oder -anerkenntnis ist ein einseitig verpflichtender, abstrakter Vertrag, durch den eine vom zugrunde liegenden Kausalverhältnis losgelöste Verpflichtung eingegangen wird. Er kann auch auf Grund der Schuld eines Dritten BGH NJW 00, f [ BGH Liegt eine Erklärung mit Vertragscharakter vor, ist sie dahingehend auszulegen, ob ein abstrakter Vertrag geschlossen werden soll oder nur der Inhalt einer Verbindlichkeit festgestellt wird. Die Parteien müssen sich auch über die Selbstständigkeit der Verpflichtung geeinigt haben BGH NJW 99, , [ BGH Ist die Verpflichtung lediglich auf Schadloshaltung gerichtet Einstandspflicht und nicht unmittelbar auf Leistung, besteht nur ein einseitig verpflichtender Garantievertrag Schleswig NZG 11, ff [ OLG Schleswig Beispiele für ein abstraktes Schuldversprechen sind etwa die Bestätigung eines Akkreditivs hM s BGH NJW 94, , ; 96, , ; Frankf WM 10, , eine akkreditivähnliche bankbestätigte Zahlungsanweisung Schlesw WM 80, 48, Auch die Zahlungspflicht des Kreditkartenunternehmens ggü dem Vertragsunternehmen wird als abstraktes Schuldversprechen gesehen BGHZ , , ; , 75, 80 f; aA noch BGH NJW 90, , Zur Frage, wann eine Finanzierungsbestätigung einer Bank ein abstraktes Schuldversprechen enthält, Brandbg WM 07, ; Schleswig GWR 14, Abgelehnt wird das Vorliegen eines abstrakten Schuldversprechen etwa bei der Planung eines nicht verwirklichten Bauvorhabens hinsichtlich des Architektenhonorars BGH NJW-RR 95, [BGH Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.

Abstraktes Schuldversprechen: Rechtsgrundlagen

Es gibt jedoch auch Rechtsgeschäfte, die abstrakter Natur sind. Dazu gehören unter anderem Schuldverträge. Hier liegt dem Rechtsgeschäft kein bestimmter Zweck zugrunde. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ein Schuldversprechen zeichnet sich also dadurch aus, dass der Schuldner dem Gläubiger eine Leistung verspricht. Dadurch handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag — nur der Schuldner hat in diesem Rechtsgeschäft gewisse Pflichten. Was ist demgegenüber ein Schuldanerkenntnis? Der Unterschied zwischen Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis liegt demnach nur darin, wie sie formuliert sind. In ihrer Wirkung unterscheiden sie sich nicht. Die folgende Gegenüberstellung soll dies verdeutlichen:. Wie genau kann ein abstraktes Schuldversprechen aussehen? Ein Beispiel sind Wechselgeschäfte. Hierbei kann es dazu kommen, dass der Bezogene auch dann, wenn das geplante Geschäft nicht zustande gekommen ist, Zahlungen an den Wechselinhaber leisten muss. Ein Schuldversprechen ist in der Regel abstrakter Natur.

Beispiel für ein abstraktes Schuldversprechen

Das Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen ist im Schuldrecht ein Anerkenntnis mittels Vertrag durch den Schuldner gegenüber seinem Gläubiger , womit er losgelöst vom zugrundeliegenden Kausalgeschäft mit einem hiervon selbständigen Haftungsgrund seine Schuld bekräftigt. Ein Schuldverhältnis ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner gegenüber dem Gläubiger aus Gesetz oder Vertrag eine Schuldverpflichtung besitzt, die er zu erfüllen hat. Jede Art von Leistung aus einem Schuldverhältnis kann Gegenstand eines Schuldanerkenntnisses oder Schuldversprechens sein. Durch das Schuldanerkenntnis kann der Schuldner dieses Schuldverhältnis bekräftigen, indem er einen vom ursprünglichen Grundgeschäft losgelösten abstrakten Rechtsgrund für diese Schuld durch einseitig verpflichtenden Vertrag schafft. Falls jedoch für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt werden soll, eine andere Form vorgeschrieben ist, so bedarf auch der Anerkennungsvertrag dieser Form. Das bedeutet, dass ein mündlich abgeschlossener Vertrag nur durch schriftliches, aber ein beglaubigter Vertrag auch nur durch beglaubigtes Schuldanerkenntnis bekräftigt werden kann.

Vor- und Nachteile eines abstrakten Schuldversprechens

Da jedoch der alleinige Grundstückswert nicht immer ausreichend ist, vereinbart die Bank mit dem Kreditnehmer ebenso die Übernahme der persönlichen Haftung samt Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Dies gilt als das abstrakte Schuldversprechen. Auch ein Kreditinstitut geht im umgekehrten Falle dieses Schuldversprechen ein, indem es sich einem Händler gegenüber verpflichtet, Zahlungen, die mit der Kreditkarte eines Kunden getätigt werden, auszuführen und dafür zu haften. Das abstrakte Schuldversprechen muss aufgrund der einfacheren Beweislegung im Prozess in Schriftform erfolgen. Beim abstrakten Schuldversprechen genügt es somit, wenn der Gläubiger sich nur auf dieses Versprechen beruft, um den Anspruch geltend zu machen. Hierbei ist die Verpflichtung vom jeweiligen Rechtsgrund gelöst und stellt eine selbständige Verpflichtung dar. Wenn Sie dieses Thema interessant finden, könnte auch einer der folgenden Einträge für Sie hilfreich sein:. Allgemeine Geschäftsbedingungen. AGB Pfandrecht.