219a warum di fdp so wchtig ist

Für den Koalitionsfrieden mit der Union will die SPD daran nichts ändern. Die SPD wollte das ändern. Ist es das wert? Natürlich wäre es schön, wenn die SPD einfach schnell zusammen mit FDP, Grünen und Linken den frauenfeindlichen Paragrafen a streichen könnte. Es wäre schön, wenn ÄrztInnen nicht mehr bestraft würden, weil sie straffreie Abtreibungen öffentlich anbieten. Trotzdem ist es gut, dass die SPD jetzt darauf verzichtet, diese Gesetzesänderung gegen den Willen ihrer Koalitionspartnerinnen CDU und CSU im Bundestag durchzudrücken. Ein Pakt der SPD mit der Opposition zur Abschaffung eines Paragrafen könnte zur Abschaffung der Regierung führen, noch bevor sie richtig anfängt. Das kann man stur oder verrückt nennen, aber auch versuchen zu verstehen. Vielleicht ist es sogar gut für die Gesellschaft. Und es wäre extrem optimistisch, zu erwarten, dass bei Neuwahlen eine Mehrheit herauskäme, die liberaler tickt. Zumal die SPD bei einer schnellen Scheidung die schlechteren Karten hätte. Denn Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag. Wer ihn bricht, ist am Zerwürfnis schuld.

219a: Die FDP und ihre Rolle in der deutschen Politik

Aber auch die Union bekräftigte ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Bereits im Vorfeld der Abschlussdebatte hatte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt, sie sehe kein Informationsdefizit für Schwangere. Für deutlich mehr Erregung in der Koalition sorgte allerdings der Redebeitrag von Dorothee Bär CSU , als Vizefraktionschefin auch für Familienthemen zuständig. Befürchtungen wurden laut, die Abschaffung von Paragraf a sei lediglich eine Vorstufe zur vollständigen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches, die aktuell der Paragraf untersagt. Sechs Monate nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel das RedaktionsNetzwerk Deutschland zu dem ersten Interview in ihrem neuen Büro empfangen. In dem sehr persönlichen Gespräch blickt die Bundeskanzlerin a. Und sie erklärt, warum sie nie offen Partei für die Ostdeutschen ergriffen hat. Familienministerin Paus zeigte sich für eine Anpassung von Paragraf hingegen offen. Die Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche dürfte die Ampel also noch weiterhin beschäftigen, im Hinblick auf Paragraf sicherlich weniger harmonisch als jetzt.

Warum die FDP für liberale Werte wichtig ist

S ich in Deutschland über eine Abtreibung zu informieren ist schwierig. Frauen, die ungewollt schwanger werden, haben kaum eine Möglichkeit, niedrigschwellig an faktenbasierte Informationen zu kommen. Der Paragraf a verbietet Ärzten, schwangere Frauen diesbezüglich zu beraten. Das kann gravierende Folgen haben und steht seit Jahren in der Kritik. Andere fürchten, mit der Abschaffung des Paragrafen werde künftig für Abtreibungen geworben. Die Pläne der Ampelkoalition sahen vor, a abzuschaffen. Justizminister Marco Buschmann FDP hat einen Entwurf zur Neufassung des Paragrafen zusammenstellen lassen. Ein Anlass zur Freude für die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke. Die Jährige unterstützt die Abschaffung des Paragrafen und macht sich stark für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen. Das Video polarisierte über Nacht und löste einen Hagel an Kritik aus. Das Thema ist viel zu ernst, um lustig dazu zu johlen. Nur 14 Stunden war das Tanzvideo online. Dienstagmorgen beugte sich Lütke der Kritik und löschte das Video.

Die FDP und ihre Bedeutung für die politische Landschaft Deutschlands

Um eine von möglichst vielen Fraktionen getragene Entscheidung zu ermöglichen, hat Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, in den vergangenen Wochen eine Änderung des Paragrafen statt einer Streichung vorgeschlagen. Sowohl er als auch seine Parteikollegin Katja Suding können sich einen kompletten Wegfall des Paragrafen aber vorstellen. Die interfraktionellen Gespräche sollen aber im Januar fortgesetzt werden. Rein rechnerisch wäre eine Mehrheit gegen den Paragrafen im Bundestag nur mit den Stimmen von SPD, Linken, FDP und Grünen machbar. Aller Voraussicht nach wird sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am kommenden Freitag mit dem Paragrafen a beschäftigen. Das Land Berlin hat eine Gesetzesinitiative eingebracht , um den Paragrafen zu streichen. Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen haben bereits angekündigt, diesen Schritt zu unterstützen. In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf StGB verboten, aber bis zur zwölften Woche nach Empfängnis straffrei, wenn die Frau sich drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen.